Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Auktion von Kontrollschildern im Internet

Die AGB als PDF Dokument

Einleitung

Es ist ein Bedürfnis von weiten Kreisen unserer Kundinnen und Kunden, eine tiefe oder originelle Nummer erwerben zu können. Um diesem Bedürfnis zu entsprechen hat die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn den Weg über eine Internetversteigerung von Kontrollschildern gewählt. Mit diesem modernen, rationellen und einfach zu handhabenden System kann unsere Kundschaft das Nutzungsrecht an einer Wunschnummer erwerben.

Anwendungsbereich und Geltung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Motorfahrzeugkontrolle und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Auktion von Kontrollschildern nutzen. Inhalt sind Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis für beide Parteien ergeben. Die Motorfahrzeugkontrolle behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen allfällig anzupassen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesem Projekt sind von der Internet-Auktion ausgeschlossen.

Für die Teilnahmeberechtigung an den Auktionen müssen Sie unbeschränkt handlungsfähig und für den Erwerb eines Solothurner Kontrollschildes berechtigt sein. Dies bedeutet, Sie müssen als natürliche Person das 18. Lebensalter vollendet haben. Für das Fahrzeug muss zudem ein Standort im Kanton Solothurn nachgewiesen werden können.

Registrierung

Um bei der Kontrollschild-Auktion der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn mitbieten zu können, müssen Sie sich erstmalig registrieren. Für die Registrierung sind eine E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Auktions-Teilnehmername, ein persönliches Passwort sowie Name, Vorname, Strasse und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, das Land und wenn möglich eine Natelnummer anzugeben. Durch das Anklicken des Feldes "Ja, ich erkläre mich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden", akzeptieren Sie die zum Zeitpunkt einer Auktion gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die neuste Version ist jeweils auf http://auktion.mfk-so.ch/ abrufbar. Die Registrierung ist kostenlos. Die von der Motorfahrzeugkontrolle bei der Registrierung gefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Mit der Registrierung sind Sie berechtigt, die Auktions-Website der Motorfahrzeugkontrolle zu nutzen. Treten hinsichtlich der vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten Änderungen ein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Auktion zu korrigieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Motorfahrzeugkontrolle behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Insbesondere kann bei Nichtbezug eines ersteigerten Kontrollschildes ein Ausschluss aus der Auktion erfolgen. Es ist grundsätzlich möglich, sich mehrmals registrieren zu lassen. Pro Auktion darf jedoch nur unter einer Registratur (Konto) geboten werden. Sie können Ihre Registrierung jederzeit schriftlich bei der Motorfahrzeugkontrolle widerrufen.

Auktion

Es gelangen nur Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen, sowie für Motorräder zur Auktion. Auskünfte über Kontrollschilder, welche in die Auktion gelangen, werden nicht erteilt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot erlischt. Die Abänderung oder Rücknahme eines Gebotes ist nicht möglich. Die Motorfahrzeugkontrolle selbst gibt keine Gebote ab. Mitarbeiter der Motorfahrzeugkontrolle dürfen sich jedoch an den Auktionen beteiligen. Bieter, die bei der Registrierung eine E-Mail Adresse oder eine Natelnummer angegeben haben, werden in der Anfangsphase der Versteigerung bei Eingang eines höheren Gebotes im allgemeinen durch E-Mail oder SMS informiert. In der Schlussphase spielt nur noch die direkte Kommunikation über das Internet. Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch die Motorfahrzeugkontrolle bestimmten Zeitraum beschränkt. Das (voraussichtliche) Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Versteigerung um weitere fünf Minuten verlängert. Die angegebene Systemzeit (Stunde, Minute) auf der Kontrollschild-Auktion ist nahezu identisch mit der jeweils aktuellen Zeit. Für die Gültigkeit und Verbindlichkeit von Geboten ist die Systemzeit der Auktion massgebend. Die Motorfahrzeugkontrolle behält sich das Recht vor, die Auktion zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen. Die Motorfahrzeugkontrolle haftet nicht für Gebote, die durch technische Probleme nicht registriert oder akzeptiert wurden. Das gilt auch für zu spät zugestellte E-Mails oder SMS-Meldungen. Es ist verboten, Gebote unter einem falschen Namen zu tätigen, selbst wenn das System diese akzeptiert hat. Der verbindliche Nutzungsvertrag für das Kontrollschild kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustande. Der Bieter verpflichtet sich mit seinem Gebot, das in der jeweiligen Auktion dargestellte Kontrollschild zu den hier genannten Konditionen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls er bei Auktionsende den Zuschlag erhält. Beim Zuschlag des ersteigerten Kontrollschildes an den Meistbietenden werden dem Kunden oder der Kundin per E-Mail eine Bestätigung über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, das Kontrollschildformat, der zu bezahlende Preis und weitere Informationen für den Kontrollschild-Umtausch zugesandt. Die Bestätigung ist gleichzeitig Bezugsschein für das Kontrollschild und muss deshalb ausgedruckt werden. Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrages wird das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild geltend gemacht. Das Kontrollschild bleibt Eigentum der Motorfahrzeugkontrolle (Art. 87 Abs. 5 Verkehrszulassungsverordnung).

Preise

Das Nutzungsrecht an den Kontrollschildern wird zu einem Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung des Gebotes hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen, die auch übersprungen werden können. Alle Preise sind in Schweizer Franken angegeben. Im Preis eingeschlossen sind das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild sowie die ordentliche Gebühr für Kontrollschilder. Die Bezahlung hat innert 30 Tagen nach Rechnungstellung oder bar bei Bezug zu erfolgen. Andernfalls wird das ersteigerte Kontrollschild wieder einer nächsten Auktion zugeführt. Für administrative Umtriebe werden Ihnen Fr. 200.- in Rechnung gestellt.

Bezug der Kontrollschilder

Der Bezug des Kontrollschildes muss innert 30 Tagen nach dem Zuschlag erfolgen. Die Schilder sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder bar bei Bezug zu bezahlen. Andernfalls wird die Kontrollschildnummer wieder einer nächsten Auktion zugeführt. Für administrative Umtriebe werden Ihnen Fr. 200.- in Rechnung gestellt. Unter dem ersteigerten Schild kann erst nach Bezahlung des Steigerungsbetrages ein Fahrzeug eingelöst werden. Wird kein Fahrzeug eingelöst, bleibt das Schild während eines Jahres, gerechnet ab Datum der Ersteigerung, für den Ersteigerer reserviert, sofern der Steigerungsbetrag geleistet worden ist. Anschliessend wird es bei Nichtbezug einer nächsten Auktion zugeführt. Der Bezug der Kontrollschilder erfolgt unter Vorweisung des Zuschlags-Mails mit Bezugsschein, eines Personalausweises und der Quittung. Falls die Zahlung über das Internet resp. die Bank getätigt wurde, ist die entsprechende Belastungsanzeige vorzuweisen. Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art. 87 Abs. 5 VZV). Bei Verlust der Kontrollschilder besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Steigerungsbetrages.

Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Die Kontrollschilder bleiben für den Halter reserviert. Nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist hat der Halter Anrecht auf Wiederzuteilung der Kontrollschilder, sofern er ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat.

Nichtbezug der Kontrollschilder

Bei wiederholtem Nichtbezug eines ersteigerten Kontrollschildes erfolgt der Ausschluss des Bieters von der Kontrollschild-Auktion.

Schlussbestimmungen

Jede Auktion, einschliesslich aller vertraglicher und ausservertraglicher Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Auktion ergeben, unterliegen Schweizerischem Recht.

Gerichtsstand ist Solothurn.

Bellach, im Mai 2003